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Chronologie der Ereignisse

  • Es ist geschafft! Am 18. April wurde der Kaufvertrag beurkundet und seit dem 01. Mai 2017 ist die Tuchmacher GmbH offizielle Eigentümerin des Grundstückes Tuchmacherstr. 8, 14482 Potsdam –  Wir freuen uns sehr und möchten an dieser Stelle allen Unterstützerinnen herzlich danken!
  • seit Smastag, den 18.02.2017, sind wir offizielles Syndikats-Projekt: unser Beteiligungsbeschluss wurde auf der MVV des Syndikats in Tübingen angenommen. YEAH!
  • Film zum Mietshäuser Syndikat: https://vimeo.com/193034732
  • in unserer Broschüre finden Sie weitere Informationen zum aktuellen Stand und zu Möglichkeiten der Unterstützung: Tuchmacherbroschüre
  • Das Ziel, als selbstorganisierte Gruppe, das Haus in dem wir – teilweise schon sehr lange – wohnen, selber zu verwalten und zu gestalten war nun zum Greifen nahe!
  • Einge Zeit war es nun ruhig um die Tuchmacherstraße 8… Wir waren damit beschäftigt uns zu strukturieren und am Montag, den 09. Januar 2017 gründeten wir den Verein Die Tuchmacher e.V.! In den letzten Wochen zuvor waren wir oft zu Besuch in der Pappelallee, um Verkaufsverhandlungen mit der ProPtsdam GmbH zu führen. Uns wurde ein Zeitfenster von zwei Monaten eingeräumt, in denen wir uns auf die Bewerbung beim Mietshäuser Syndikat (im Februar) vorbereiteten und die Gründung der Tuchmacher GmbH angingen, um die Finanzierung für den Kauf des Hauses und der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu bewerkstelligen.
  • Für Samstag, den 05.11.2016 um 11 Uhr riefen wir zu einer kleine Kundgebung vor dem Rathaus Babelsberg auf.
  • Wir wollten uns nicht damit abfinden und blieben in Kontakt zu anderen wohnpolitisch-aktiven Gruppen und anderen Unterstützer*innen, wie auch die Berater*innen des Mietshäuser Syndikats. Weiterhin waren wir an Verkaufsgesprächen interessiert.
  • Am 02.11.2016 sprachen wir auf der Stadtverordnetenversammlung zum Antrag der Fraktion „die Andere“ zur Einhaltung des im Sommer 2015 nach einem langen Prozess der Experten- und Bürgerbeteiligung veröffentlichten Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam. Die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD und CDU) stimmte ohne Diskussion gegen die Einhaltung ihres eigenen Konzepts. Lediglich die Fraktionen „Die Andere“ und „Die Linke“ stimmten für dessen Einhaltung.
  • Noch am Freitag (28.10.2016) vor der Demonstration gaben wir unser Gebot zur Kaufpreiserwartung ab und konnten entsprechende Bereitschaftserklärungen der GLS-Bank und des Mietshäuser Syndikats beilegen. In den zwei Wochen davor konnten wir mithilfe des Syndikats einen Finanzierungsplan erstellen, der von der GLS-Bank akzeptiert wurde.
  • Trotz Ferien und ungemütlichen Wetters nahmen ca. 300 Personen an der Demonstration „Der Wohnungspolitische Witz der Landeshauptstadt Potsdam – leider gar nicht zum Lachen“ teil. Neben den Verlautbarungen der Veranstalter gab es Redebeiträge der Gruppen Potsdamer Mitte neu denken und Make Space, bevor am Stadthaus ein Brief mit den gemeinsamen Forderungen an die Stadtpolitik eingeworfen wurde:

 Forderungen_Tuchmachertsraße_29.10.2016

Wir waren sehr zufrieden mit dem Verlauf und der Solidarität die uns entgegen gebracht wurde!

  • DEMO:  Samstag 29.10.2016 um 14 Uhr am Lustgarten!

Wohnungspolitischer Witz – nicht zum Lachen!

Hier der Demo_Flyer_29.10.16

Weitere Erläuterungen findet Ihr hier: Demo_Wohnungspolitischer_Witz_29.10.16

 

  • Um eine Chance zu haben, dass Haus nicht zum Höchstgebot kaufen zu müssen, organisierten wir eine Demo, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.
  • Die Gespräche mit dem Miethäusersyndikat und einer Bank gingen weiter, sodass wir in der Woche darauf unser Gebot abgeben konnten.
  • Am Freitag, den 14.10.2016 wurde die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“ ins Leben gerufen!
  • Unter diesem Vorsatz hatten wir bei einer Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch den 12.10.2016 Rederecht beantragt und den Oberbürgermeister und die 17. Abgeordnete aufgefordert, die Ausschreibung zurückzustellen und auch das Meistbietenden Verfahren einzustellen. Die Forderung wurde abgelehnt! Hinterher erklärt uns Herr Müller-Zinsius (einer der Geschäftsführer der ProPotsdam), dass es keine andere Möglichkeit gibt, wir aber gerne das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen könnten und sobald das Höchstgebot feststeht, selber kaufen können. Dass das Meistbietenden Verfahren ein großes Hindernis darstellte und die Einhaltung des Vorzugs an einen sozialverträglichen Käufer (wie es das Wohnungspolitische Konzept vorsieht) übergangen wurde, war es eine große Enttäuschung.
  • Eine Gruppe aus der Hausgemeinschaft hatte sich entschieden, selber Verantwortung für das Haus und unsere Zukunft in dieser Stadt zu übernehmen, wenn es sonst niemand für uns tun würde. Wir begannen in Gesprächen mit dem Mietshäuser Syndikat die Möglichkeiten auszuloten,  das Haus selber zu kaufen.
  • Am Dienstag den 11.10.2016 protestierten einige Bewohner_innen mit Transparenten vor den Mitgliedern des Aufsichtsrates der ProPotsdam GmbH, die sich zu einer Sitzung in der Nutheschlange trafen. Nach wenigen Minuten kam Herr Westphal (einer der Geschäftsführer der ProPotsdam) zu uns und bestätigte, dass wir auf der Sitzung thematisiert werden würden.
  • Wir blieben standhaft, am 05.10.2016 folgten eine weitere Presseerklärung sowie Schreiben an die ProPotsdam GmbH und Ihre Aufsichtsratsmitglieder, weiterhin in der Hoffnung auf bessere Kommunikation. Da der bisherige Schriftwechsel zwischen den Mieter_innen und der ProPotsdam GmbH bzw. der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH, wohl kaum als die im Wohnungspolitischen Konzept vorgegebene „gute Kommunikation im Vorfeld“ bezeichnet werden konnte.
  • Inzwischen etwas frustriert (zumal die „Verkaufsaktivitäten“ im vollem Gange waren), gaben wir unsere Meinung mit an der Hausfassade angebrachten Transparenten Ausdruck. Erstaunlich schnell wurde nun, diesmal von der ProPotsdam GmbH selber, darauf reagiert und es erhielten einige Mieter_innen einen Brief (09.09.2016) mit der Aufforderung ihre „Werbeflyer“ sofort zu entfernen. Vermutlich störten die Sorgen der Mieter_innen und zu viel öffentliche Aufmerksamkeit den reibungslosen Verkauf.
  • Mit einem weiteren Schreiben an die ProPotsdam GmbH vom 30.08.2016 starteten wir einen weiteren Versuch, mehr Beteiligung erwirken zu können und baten darin um einen Mieterinforamtionsabend mit Terminvorschlägen. Auch die darauf folgende Antwort am 08.09.2016 wurde an die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH delegiert und diese räumte zwar eine Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit deren Mitarbeitern ein, auf unsere Terminvorschläge für ein Mieterinformationsveranstaltung mit Entscheidungsträgern aus der Geschäftsführungsebene gingen sie jedoch nicht ein. Die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH teilte mit, dass sie den Mieter_innen „zum jetzigen Verfahrensstand über den bisherigen Kenntnisstand hinaus nur sehr wenig neue Informationen zur Verfügung stellen können.“
  • Daraufhin folgte am 18.08.2016 eine Presseerklärung von uns, auf die regionale Zeitungen wie die MAZ und der Preussenspiegel eingegangen sind und in mehreren Artikeln berichteten.
  • Beteiligungsgesellschaft mbH raus, mit Vorschlägen unsrerseits zu konkreten vertraglichen Vereinbarungen, wie u.a.:
    • keine Luxusmodernisierung durchzuführen,
    • nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen bei den mit Erwerb des Grundstücks übernommenen Mietverträgen die monatliche Kaltmiete nur bis zu einer Höhe von 6,50 €/m² Wohnfläche zu erhöhen,
    • bei den mit Erwerb des Grundstücks übernommen Mietverträgen für einen Zeitraum von 10 Jahren auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und wegen wirtschaftlicher Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) zu verzichten sowie diese Verpflichtungen bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks oder Grundstücksteilen dem Erwerber aufzuerlegen

–>Auf diese Vorschläge wurde bis jetzt nicht eingegangen!

  • Am 16.08.2016 teilte uns die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH nochmals mit, dass sie mit den Verkaufsaktivitäten nun beginnen würde und wie geplant, die Verkaufsanzeige am 19./20./21.08.2016 veröffentlicht werden würde (die Ausschreibung lief bis zum 31.10.2016). Dafür wurden konkrete Besichtigungstermine angegeben, zu denen die Bewohner_innen Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewährleisten sollten.
  • Am 02.08.16 wandten wir uns in einem Schreiben mit unseren Sorgen und Fragen an die ProPotsdam GmbH, die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates (darunter einige Abgeordnete der Landeshauptstadt Potsdam). Das Antwortschreiben der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH vom 11.08.16 machte deutlich, dass der geplante Verkauf des Grundstücks Tuchmacherstraße 8 zum Höchstgebot seine Grundlage in den Beschlüssen der Aufsichts- und Kontrollgremien der ProPotsdam GmbH hat und die Interessen sowie der Schutz der Mieter nur in begrenztem Maße Berücksichtigung finden. Beschlossene politische Vorgaben, wie das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt Potsdam vom Juli 2015 sowie die für das Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord geltende Sozialplanrichtlinie vom August 2004 wurden dabei (bewusst) ignoriert.

  • Am 05.07.2016 informierte uns die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH in einem zweiten Schreiben über „den Beginn der Verkaufsaktivitäten“ und teilte mit, dass „den Kaufinteressenten Gelegenheit zu geben ist, das Verkaufsobjekt persönlich in Augenschein zu nehmen“.

  • In einem ersten Schreiben der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH vom 27.07.2015 wurden wir über die Verkaufsabsichten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, den Zugang zu unseren Wohnungen für die Besichtigung eines Sachverständigen zu gewährleisten. Nachfragen der Mieter_innen zum geplanten Verkauf bei der für unsere Wohnungen zuständigen Sachbearbeiterin blieben unbeantwortet.

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