Die Tuchmacher e.V.

Für sozial verträgliche Mieten!

Kategorie: Allgemein

„Wem gehört Potsdam?“

Dossier zu einem der wichtigsten lokalen Immobilien – Unternehmer – Wolfhard Kirsch

Das Redaktionsteam des Blogs „Stadt für alle“ veröffentlicht ein weiteres Dossier zur Frage „Wem gehört Potsdam?“

Dossier: Wolfhard Kirsch

Nuthe-Schlange unter „Naturschutz“!

Kein Abriss ohne Bürgerbeteiligung! Transparenz bezüglich des Abrissvorhabens „Nutheschlange“ herstellen und Anwohner*innen-Anliegen berücksichtigen.
Die „Nutheschlange“ ist ein Wohnkomplex mit Tiefgaragenstellplätzen entlang der Nuthe-Schnellstraße. Das architektonisch anspruchsvolle und kunstvoll gestaltete Ensemble stellt eine begrünte und bewohnte Schallschutzwand für das gesamte Wohngebiet Zentrum-Ost dar und bietet gleichzeitig einen ökologisch wertvollen Lebensraum für Mensch und Natur.
Das „Terrassenhaus“, der „Kopfbau“ dieser erst vor 20 Jahren erbauten Wohnlage, soll im 2. Halbjahr 2019 abgerissen werden. Vorgesehen ist an dieser Stelle ein Neubau, für den es bislang keine detaillierten Pläne gibt und von dem zu befürchten ist, dass er nicht die Funktionalität eines Lärm- und Emissionschutzes bieten kann und wird. Als Gründe für den Abriss nennt die ProPotsdam, Eigentümerin der Wohnanlage, Baumängel und die Notwendigkeit der Nachverdichtung. Die Konzeption des Neubauprojekts soll nach den Plänen der ProPotsdam erst im Rahmen eines Architektur-Wettbewerbs nach dem Abriss erfolgen.

Kein Abriss ohne Bürgerbeteiligung! Petition der Initiative Nutheschlange

Hallo an alle,
Hier gehts zur gerade gestarteten Petition der Initiative Nutheschlange :
Kein Abriss ohne Bürgerbeteiligung! Transparenz bezüglich des Abrissvorhabens „Nutheschlange“ herstellen und Anwohner*innen-Anliegen berücksichtigen.
Die „Nutheschlange“ ist ein Wohnkomplex mit Tiefgaragenstellplätzen entlang der Nuthe-Schnellstraße. Das architektonisch anspruchsvolle und kunstvoll gestaltete Ensemble stellt eine begrünte und bewohnte Schallschutzwand für das gesamte Wohngebiet Zentrum-Ost dar und bietet gleichzeitig einen ökologisch wertvollen Lebensraum für Mensch und Natur.
Das „Terrassenhaus“, der „Kopfbau“ dieser erst vor 20 Jahren erbauten Wohnlage, soll im 2. Halbjahr 2019 abgerissen werden. Vorgesehen ist an dieser Stelle ein Neubau, für den es bislang keine detaillierten Pläne gibt und von dem zu befürchten ist, dass er nicht die Funktionalität eines Lärm- und Emissionschutzes bieten kann und wird. Als Gründe für den Abriss nennt die ProPotsdam, Eigentümerin der Wohnanlage, Baumängel und die Notwendigkeit der Nachverdichtung. Die Konzeption des Neubauprojekts soll nach den Plänen der ProPotsdam erst im Rahmen eines Architektur-Wettbewerbs nach dem Abriss erfolgen.

Greif nach den Sternen, Potsdam!

„Kenn ich doch irgendwo her!“ kommentieren viele Vorübereilende die neuen Sterne, die seit Oktober 2018 vermehrt in Potsdams Stadtbild erscheinen. Tja, woher wohl???

 

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Die Schmuck-Elemente der FH Potsdam sind das einzige Zeugnis des Gebäudes im Stadtbild. Auch in der Tuchmacherstraße.

Greif’ nach den Sternen, Potsdam!

Kling, Glöckchen…! – Solidarität mit den Besetzer*innen der ehemaligen Fachhochschule

Passend zur Weihnachtszeit:
- hagelt es Anklagen in der Folge der Proteste gegen den Abbau des DDR-Gebäudes.  
- verteilen sich die Schmuckornamente des FH-Gebäudes in der ganzen Stadt
- bekommt Ihr hier den Bastelbogen "Mein FH-Stern zum Selberbauen". Ihr könnt ihn in beliebiger Anzahl ausdrucken, und sofort eure eigene Wabe an die Wand weben, oder Sterne an den Weihnachtsbaum hängen, oder ins Fenster, oder in den Öffentlichen Raum... Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt.(Achtung: am besten 160er Papier nehmen, damit er eine schöne Steife hat.)

Frohe Weihnachten! 🙂

Bald kommt Fan-Post aus London, Paris u New York…

ihr lieben, das muss ich kurz loswerden 😀
ich hab grade auf ebay kleinanzeigen ne regenhose geschossen. von jemand aus halle, kommt per post, etc – ihr kennt das. hab ihr dann meine adresse geschickt für den versand, und das kam als antwort:

„Hallo Frau … 😉 ! Gehören Sie dem Tuchmacherverein in Potsdam an, der sich gegen den Verkauf des Mietshauses wehrt? Eine tolle Sache.
Unsere Kontodaten lauten:
blablabla
Sobald der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist, schicke ich die Hose als Warensendung auf die Reise.
Bis dahin eine angenehme Restwoche
Viele Grüße blablabla“

hahaaaaaaaaaaaaaa! :-)))) witziiiiiiiig!

Bald kommt Fanpost!!!!

„Wir lassen uns nicht mehr verdrängen“

Der Redebeitrag der Tuchmacher*innen auf der Potsdamer Mieten-Stopp-Demo  :

Liebe Potsdamer*innen!

In den letzten Wochen ist des öfteren der Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen“ gefallen, und auch hier auf der Demo läuft (vielleicht) ein Transpi mit diesem Satz mit. „Die Häuser denen, die drin wohnen“ ist ursprünglich ein Statement für Hausbesetzungen, und wir haben wir ihn bei Räumungen besetzter Häuser ausgepackt, oder bei Demos gegen Räumungen. Er ergreift Partei für Menschen, die leerstehende Häuser besetzen und instand halten, die Wohnraum als Grundbedürfnis begreifen und über die Besitzansprüche daran stellen, die Häuser nicht als Immobilien, sondern als Obdach betrachten, die bei Leerstand und Verfall einfach einziehen, um zu bleiben. Und er richtete sich in diesem Zusammenhang gegen die Hauseigentümer und den ihre Interessen durchsetzenden Staat, die Profite über Menschen stellen und Eigentum über Bedarf.

In Potsdam gab es nach der Wende viele solcher besetzter Häuser. Inzwischen sind die allermeisten geräumt, ehemalige Besetzer_innen wohnen in der Regel zur Miete oder haben Pachtverträge abgeschlossen, der Kampf um kostenlosen Wohnraum ist pragmatischen Lösungen gewichen, die üblicherweise einen Kompromiss zwischen dem Streben nach einem Leben „irgendwie in Gemeinschaft“, dem Anspruch an wenn nicht kostenlosen, dann doch wenigstens kostengünstigem Wohnen mit möglichst wenig Gängelung durch Vermieter_innen und dem auf dem Freien Markt Möglichen darstellt. Die Diskussion, welchen Stellenwert Wohnen gesellschaftlich haben sollte, wie der Besitz an Wohnraum verteilt ist oder sein sollte, und warum sich diese Verteilung über Generationen weitervererben darf, wird heute kaum noch geführt. Kaum jemand stellt noch in Frage, ob es denn in Ordnung ist, dass der alleinerziehende Krankenpfleger jeden Monat die Hälfte seines Einkommens an eine wohlhabende Anwältin überweist, damit er ein Dach über dem Kopf hat. Oder ob wir es in Ordnung finden, dass manchen Familien 90 qm für vier Personen zustehen, und andere auf 400 qm wohnen. Der Häuserkampf ist befriedet, die Leute zahlen brav ihre Mieten, es gibt einen legalen Rahmen für anhaltende Mietsteigerungen, und kein Mittel dagegen. Widerstand scheint von vorn herein zwecklos, denn man hat als vereinzelte Bürgerin Polizei und Jusitiz gegen sich – Auf dem Schlachtfeld des Immobilienmarktes stirbt jedeR für sich allein.

In diesen Zeiten, wo der Häuser- und Mieter_innenkampf derart am Boden liegt, und wo sich kaum jemand mehr traut, gegen seine Vermieter zu rebellieren, aus Angst, dass man dann aus der Wohnung fliegt und keine bezahlbare neue mehr findet, bekommt „Die Häuser denen, die drin wohnen“ eine neue, wenig rühmliche Bedeutung. Heute wird nicht mehr das Privateigentum auch an Wohnungen in Frage gestellt, sondern für viele von völlig legaler Verdrängung bedrohten brave Mieter_innen wird das Eigentum an ihrer Wohnung zur einzigen Möglichkeit, um überhaupt langfristig irgendwo wohnen zu können. Manche binden sich dafür lieber bis zur Rente private Kredite bei irgendwelchen Banken ans Bein und sind ihr halbes Leben lang verschuldet, als sich dem Wohnungsmarkt auszuliefern. Andere finden gemeinschaftliche Lösungen und versuchen, zusammen kollektive Wege auszuprobieren. Aber beiden gemeinsam ist die Bedrohung durch Wohnungslosigkeit aufgrund der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum, dem nicht politisch, sondern mit Kauf begegnet wird.

Unser Haus in der Tuchmacherstraße 8 in Babelsberg, das die Pro Potsdam zusammen mit noch einigen anderen vor genau einem Jahr zum Verkauf ausgeschrieben hatte, ist so ein Haus. Auch wir sind kürzlich neue Eigentümer_innen geworden. Das hat uns zwar neue Freiheiten und die gewünschte Sicherheit, wohnen bleiben zu können, gebracht, aber wir sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Es war ein Hauskauf aus der Not heraus, denn die ProPotsdam hatte den Verkauf beschlossen und über ein Höchstgebotsverfahren schon zwei Architekten als neue Eigentümer ausgesucht. Wenn Häuser so verkauft werden, ist schon relativ klar, was mit ihnen weiterhin passiert: Sie werden saniert, die Mieten angehoben, Altmieter_innen ziehen aus, bei der Neuvermietung haben sich die Preise dann so vervielfacht, dass ganze Bewohnerschaften ausgetauscht werden, und am Ende haben die Mieter_innen den Kaufpreis zum Höchstgebot refinanziert. Die beiden Architekten hatten schon angefangen zu vermessen.

In dieser Situation hatten wir die entscheidende Unterstützung vom Mietshäuser Syndikat, sodass unser Haus jetzt Teil eines bundesweiten Verbunds an Gemeinschaftsbesitz ist. Niemandem gehört das Haus oder Teile davon persönlich, aber alle zusammen bestimmen jetzt, ob, was und wann saniert wird oder was sonst in unserem Haus passiert. Alle konnten bleiben – und das ist ein riesen Erfolg.

Aber uns ist auch klar, dass der Hauskauf keine breite Antwort auf die wohnungspolitische Lage sein kann. Und diese Lage sieht derzeit so aus, dass Mieten seit Jahren ansteigen. Seit der letzten Mietenstop-Demo vor 5 Jahren hat sich die Situation noch weiter zugespitzt. Weder Kappungsgrenze noch die sog. Mietpreisbremse sind geeignete Instrumente, daran etwas zu ändern. Und wir haben im Zuge des Verkaufs der Tuchmacherstraße 8 gelernt, dass auch unsere Stadtverordneten bis auf wenige Ausnahmen Profitmaximierung über soziale Verantwortung stellen. Sie kennen alle das „Wohnungspolitische Konzept der Stadt Potsdam“, in dem genau diese Problematik beschrieben ist, und haben es sogar in Auftrag gegeben und mitunterschrieben. Aber offenbar nur für die Schublade, oder um sich damit gelegentlich zu schmücken.

Solange Wohnungsunternehmen wie die ProPotsdam, Kirsch&Drechsler, Semmelhaak und die vielen privaten Wohnungsvermieter mit unseren Mieten Profite machen können, werden sie es auch tun. Dabei gibt es viele einfache Maßnahmen, die erhebliche Entspannung brächten. z.B.

  • eine Mietermitbestimmung bei allen entscheidenden Belangen um ein Haus
    • bei der PP sollten Mieter_innen auch im Aufsichtsrat vertreten sein
  • keine Sanierung über Bedarf, und generell nur in Absprache mit Mieter_innen
  • Ausrichtung der Miethöhe an Einkommen statt an Wohnlage
  • Besteuerung von Spekulation und Wiedereinführung einer Wohn-Gemeinnützigkeit
  • Schluss mit der Privatisierung kommunaler Wohnungen

Sicher gibt es noch mehr und bessere Ideen. Und vor Allem braucht es wieder eine öffentlich Diskussion darüber, wie wir leben wollen und ein ernsthafte Kritik an den Besitzverhältnissen. Und es braucht offenen und lebendigen Widerstand und Druck auf der Straße. Und zwar nicht nur mal auf einer Demo, wie wir heute hier, sondern jeden Tag!

Hierzu gibt es ein schönes Zitat aus „Die Eroberung des Brotes“ von Peter Kropotkin (1892):

Nicht der Eigentümer hat das Haus gebaut; errichtet haben es Hunderte von Arbeitern, und sie haben es auch dekoriert und tapeziert. Hunger hat sie auf die Bauplätze getrieben und Notdurft sie gezwungen, einen viel zu geringen Lohn zu akzeptieren.
Das von dem vorgeblichen Eigentümer investierte Geld war kein Produkt eigener Arbeit. Wie jeden Reichtum hatte er es akkumuliert, indem er den Arbeitern zwei Drittel oder gar bloß die Hälfte von dem zahlte, was er ihnen schuldete. Schließlich – und gerade hierbei springt das Ungeheuerliche [der ganzen Geschichte] in die Augen – bewirkt den aktuellen Wert des Hauses der Profit, den der Eigentümer daraus zieht. Der Profit verdankt sich wiederum dem Umstand dass das Haus in einer gepflasterten Straße einer gasbeleuchteten Stadt steht, die regelmäßige Verkehrsverbindungen zu anderen Städten unterhält und über Industrie-, Handels-, Wissenschafts- und Kunstetablissements verfügt; dass Brücken, Kais und Architekturdenkmäler die Stadt zieren und sie den Einwohnern auf Dörfern unbekannten Komfort und Annehmlichkeiten in tausenderlei Gestalt bietet; daß 20 oder 30 Generationen sie wohnlich, gesund und schön gemacht haben.
In einigen Vierteln von Paris beträgt der Wert eines Hauses eine Million, nicht weil die in seinen Mauern repräsentierte Arbeit eine Million wert wäre, sondern weil es in Paris liegt. Weil Arbeiter, Künstler, Denker, Wissenschaftler und Literaten Paris in Jahrhunderten zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein Zentrum der Industrie, des Handels, der Politik, der Kunst und der Wissenschaft. Weil Paris eine Vergangenheit besitzt. Weil die Literatur seine Straßen in der Provinz ebenso bekannt gemacht hat wie im Ausland. Weil es ein Produkt der Arbeit von 18 Jahrhunderten und von rund 50 Generationen des ganzen französischen Volks ist.
Wer dürfte sich da das kleinste Stück Grund und Boden oder das bescheidenste Gebäude aneignen, ohne ein schreiendes Unrecht zu begehen? Wer hätte das Recht, die kleinste Parzelle des gemeinsamen Patrimoniums irgendwem zu verkaufen?“ 

In diesem Sinne halten wir den alten Slogan hoch – und zwar mit seiner ursprünglichen Bedeutung:

Die Häuser denen, die drin wohnen!!!

Chronologie der Ereignisse

„Wir kaufen dieses Haus, damit es niemandem gehört!“

  • Es ist geschafft! Am 18. April wurde der Kaufvertrag beurkundet und seit dem 01. Mai 2017 ist die Tuchmacher GmbH offizielle Eigentümerin des Grundstückes Tuchmacherstr. 8, 14482 Potsdam –  Wir freuen uns sehr und möchten an dieser Stelle allen Unterstützerinnen herzlich danken!
  • seit Samstag, den 18.02.2017, sind wir offizielles Syndikats-Projekt: unser Beteiligungsbeschluss wurde auf der MVV des Syndikats in Tübingen angenommen. YEAH!
  • Film zum Mietshäuser Syndikat: https://vimeo.com/193034732
  • in unserer Broschüre finden Sie weitere Informationen zum aktuellen Stand und zu Möglichkeiten der Unterstützung: Tuchmacherbroschüre
  • Das Ziel, als selbstorganisierte Gruppe, das Haus in dem wir – teilweise schon sehr lange – wohnen, selber zu verwalten und zu gestalten war nun zum Greifen nahe!
  • Einge Zeit war es nun ruhig um die Tuchmacherstraße 8… Wir waren damit beschäftigt uns zu strukturieren und am Montag, den 09. Januar 2017 gründeten wir den Verein Die Tuchmacher e.V.! In den letzten Wochen zuvor waren wir oft zu Besuch in der Pappelallee, um Verkaufsverhandlungen mit der ProPtsdam GmbH zu führen. Uns wurde ein Zeitfenster von zwei Monaten eingeräumt, in denen wir uns auf die Bewerbung beim Mietshäuser Syndikat (im Februar) vorbereiteten und die Gründung der Tuchmacher GmbH angingen, um die Finanzierung für den Kauf des Hauses und der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu bewerkstelligen.
  • Für Samstag, den 05.11.2016 um 11 Uhr riefen wir zu einer kleinen Kundgebung vor dem Rathaus Babelsberg auf.
  • Wir wollten uns nicht damit abfinden und blieben in Kontakt zu anderen wohnpolitisch-aktiven Gruppen und anderen Unterstützer*innen, wie auch die Berater*innen des Mietshäuser Syndikats. Weiterhin waren wir an Verkaufsgesprächen interessiert.
  • Am 02.11.2016 sprachen wir auf der Stadtverordnetenversammlung zum Antrag der Fraktion „die Andere“ zur Einhaltung des im Sommer 2015 nach einem langen Prozess der Experten- und Bürgerbeteiligung veröffentlichten Wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam. Die Mehrheit der Stadtverordneten (SPD und CDU) stimmte ohne Diskussion gegen die Einhaltung ihres eigenen Konzepts. Lediglich die Fraktionen „Die Andere“ und „Die Linke“ stimmten für dessen Einhaltung.
  • Noch am Freitag (28.10.2016) vor der Demonstration gaben wir unser Gebot zur Kaufpreiserwartung ab und konnten entsprechende Bereitschaftserklärungen der GLS-Bank und des Mietshäuser Syndikats beilegen. In den zwei Wochen davor konnten wir mithilfe des Syndikats einen Finanzierungsplan erstellen, der von der GLS-Bank akzeptiert wurde.
  • Trotz Ferien und ungemütlichen Wetters nahmen ca. 300 Personen an der Demonstration „Der Wohnungspolitische Witz der Landeshauptstadt Potsdam – leider gar nicht zum Lachen“ teil. Neben den Verlautbarungen der Veranstalter gab es Redebeiträge der Gruppen Potsdamer Mitte neu denken und Make Space, bevor am Stadthaus ein Brief mit den gemeinsamen Forderungen an die Stadtpolitik eingeworfen wurde:

Forderungen_Tuchmachertsraße_29.10.2016

Wir waren sehr zufrieden mit dem Verlauf und der Solidarität die uns entgegen gebracht wurde!

  • DEMO:  Samstag 29.10.2016 um 14 Uhr am Lustgarten!

Wohnungspolitischer Witz – nicht zum Lachen!

Hier der Demo_Flyer_29.10.16

Weitere Erläuterungen findet Ihr hier: Demo_Wohnungspolitischer_Witz_29.10.16

 

  • Um eine Chance zu haben, dass Haus nicht zum Höchstgebot kaufen zu müssen, organisierten wir eine Demo, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.
  • Die Gespräche mit dem Miethäusersyndikat und einer Bank gingen weiter, sodass wir in der Woche darauf unser Gebot abgeben konnten.
  • Am Freitag, den 14.10.2016 wurde die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“ ins Leben gerufen!
  • Unter diesem Vorsatz hatten wir bei einer Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch den 12.10.2016 Rederecht beantragt und den Oberbürgermeister und die 17. Abgeordnete aufgefordert, die Ausschreibung zurückzustellen und auch das Meistbietenden Verfahren einzustellen. Die Forderung wurde abgelehnt! Hinterher erklärt uns Herr Müller-Zinsius (einer der Geschäftsführer der ProPotsdam), dass es keine andere Möglichkeit gibt, wir aber gerne das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen könnten und sobald das Höchstgebot feststeht, selber kaufen können. Dass das Meistbietenden Verfahren ein großes Hindernis darstellte und die Einhaltung des Vorzugs an einen sozialverträglichen Käufer (wie es das Wohnungspolitische Konzept vorsieht) übergangen wurde, war es eine große Enttäuschung.
  • Eine Gruppe aus der Hausgemeinschaft hatte sich entschieden, selber Verantwortung für das Haus und unsere Zukunft in dieser Stadt zu übernehmen, wenn es sonst niemand für uns tun würde. Wir begannen in Gesprächen mit dem Mietshäuser Syndikat die Möglichkeiten auszuloten,  das Haus selber zu kaufen.
  • Am Dienstag den 11.10.2016 protestierten einige Bewohner_innen mit Transparenten vor den Mitgliedern des Aufsichtsrates der ProPotsdam GmbH, die sich zu einer Sitzung in der Nutheschlange trafen. Nach wenigen Minuten kam Herr Westphal (einer der Geschäftsführer der ProPotsdam) zu uns und bestätigte, dass wir auf der Sitzung thematisiert werden würden.
  • Wir blieben standhaft, am 05.10.2016 folgten eine weitere Presseerklärung sowie Schreiben an die ProPotsdam GmbH und Ihre Aufsichtsratsmitglieder, weiterhin in der Hoffnung auf bessere Kommunikation. Da der bisherige Schriftwechsel zwischen den Mieter_innen und der ProPotsdam GmbH bzw. der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH, wohl kaum als die im Wohnungspolitischen Konzept vorgegebene „gute Kommunikation im Vorfeld“ bezeichnet werden konnte.
  • Inzwischen etwas frustriert (zumal die „Verkaufsaktivitäten“ im vollem Gange waren), gaben wir unsere Meinung mit an der Hausfassade angebrachten Transparenten Ausdruck. Erstaunlich schnell wurde nun, diesmal von der ProPotsdam GmbH selber, darauf reagiert und es erhielten einige Mieter_innen einen Brief (09.09.2016) mit der Aufforderung ihre „Werbeflyer“ sofort zu entfernen. Vermutlich störten die Sorgen der Mieter_innen und zu viel öffentliche Aufmerksamkeit den reibungslosen Verkauf.
  • Mit einem weiteren Schreiben an die ProPotsdam GmbH vom 30.08.2016 starteten wir einen weiteren Versuch, mehr Beteiligung erwirken zu können und baten darin um einen Mieterinforamtionsabend mit Terminvorschlägen. Auch die darauf folgende Antwort am 08.09.2016 wurde an die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH delegiert und diese räumte zwar eine Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit deren Mitarbeitern ein, auf unsere Terminvorschläge für ein Mieterinformationsveranstaltung mit Entscheidungsträgern aus der Geschäftsführungsebene gingen sie jedoch nicht ein. Die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH teilte mit, dass sie den Mieter_innen „zum jetzigen Verfahrensstand über den bisherigen Kenntnisstand hinaus nur sehr wenig neue Informationen zur Verfügung stellen können.“
  • Daraufhin folgte am 18.08.2016 eine Presseerklärung von uns, auf die regionale Zeitungen wie die MAZ und der Preussenspiegel eingegangen sind und in mehreren Artikeln berichteten.
  • Beteiligungsgesellschaft mbH raus, mit Vorschlägen unsrerseits zu konkreten vertraglichen Vereinbarungen, wie u.a.:
    • keine Luxusmodernisierung durchzuführen,
    • nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen bei den mit Erwerb des Grundstücks übernommenen Mietverträgen die monatliche Kaltmiete nur bis zu einer Höhe von 6,50 €/m² Wohnfläche zu erhöhen,
    • bei den mit Erwerb des Grundstücks übernommen Mietverträgen für einen Zeitraum von 10 Jahren auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und wegen wirtschaftlicher Verwertung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) zu verzichten sowie diese Verpflichtungen bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks oder Grundstücksteilen dem Erwerber aufzuerlegen

–>Auf diese Vorschläge wurde bis jetzt nicht eingegangen!

  • Am 16.08.2016 teilte uns die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH nochmals mit, dass sie mit den Verkaufsaktivitäten nun beginnen würde und wie geplant, die Verkaufsanzeige am 19./20./21.08.2016 veröffentlicht werden würde (die Ausschreibung lief bis zum 31.10.2016). Dafür wurden konkrete Besichtigungstermine angegeben, zu denen die Bewohner_innen Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewährleisten sollten.
  • Am 02.08.16 wandten wir uns in einem Schreiben mit unseren Sorgen und Fragen an die ProPotsdam GmbH, die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates (darunter einige Abgeordnete der Landeshauptstadt Potsdam). Das Antwortschreiben der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH vom 11.08.16 machte deutlich, dass der geplante Verkauf des Grundstücks Tuchmacherstraße 8 zum Höchstgebot seine Grundlage in den Beschlüssen der Aufsichts- und Kontrollgremien der ProPotsdam GmbH hat und die Interessen sowie der Schutz der Mieter nur in begrenztem Maße Berücksichtigung finden. Beschlossene politische Vorgaben, wie das Wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt Potsdam vom Juli 2015 sowie die für das Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord geltende Sozialplanrichtlinie vom August 2004 wurden dabei (bewusst) ignoriert.
  • Am 05.07.2016 informierte uns die POLO Beteiligungsgesellschaft mbH in einem zweiten Schreiben über „den Beginn der Verkaufsaktivitäten“ und teilte mit, dass „den Kaufinteressenten Gelegenheit zu geben ist, das Verkaufsobjekt persönlich in Augenschein zu nehmen“.
  • In einem ersten Schreiben der POLO Beteiligungsgesellschaft mbH vom 27.07.2015 wurden wir über die Verkaufsabsichten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, den Zugang zu unseren Wohnungen für die Besichtigung eines Sachverständigen zu gewährleisten. Nachfragen der Mieter_innen zum geplanten Verkauf bei der für unsere Wohnungen zuständigen Sachbearbeiterin blieben unbeantwortet.

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